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| VG Trier, 10.05.2016 - 1 K 771/16.TR |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Trier, 10.05.2016 - 1 K 771/16
Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft setzt ebenso wie die Gewährung des Asylrechts die begründete Furcht vor dem Heimatstaat des Asylsuchenden zurechenbarer Verfolgung voraus, die dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an sonstige, für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielte Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 [333]). - BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
Wirtschaftsasyl
Auszug aus VG Trier, 10.05.2016 - 1 K 771/16
Soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib, Leben oder persönliche Freiheit besteht, können Beeinträchtigungen anderer Rechtsgüter das Asylrecht nur dann begründen, wenn sie nach ihrer Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02. Juli 1980, BVerfGE 54, 341 [357]). - BVerwG, 10.09.1999 - 9 B 7.99
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zur Frage der politischen …
Auszug aus VG Trier, 10.05.2016 - 1 K 771/16
Nach der Rechtsprechung sind die zwangsweise Heranziehung zum Wehrdienst und die damit verbundenen Sanktionen nicht schlechthin eine politische Verfolgung, sondern nur, wenn sie zielgerichtet gegenüber bestimmten Personen eingesetzt werden, die dadurch gerade wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder eines sonstigen asylerheblichen Merkmals getroffen werden sollen (BVerwG, vom 10. September 1999 - 9 B 7/99).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; …
Hat sich die Beklagte mit dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismaterial nicht hinreichend auseinandergesetzt und vermag sie sich auch auf andere, vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Erkenntnismittel nicht mit Erfolg zu berufen, kommt dem Inhalt der im Übrigen durch die Antragsschrift in Bezug genommenen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 14. April 2015 - 7 A 280/13 -, juris; VG Trier, Urteil vom 10. Mai 2016 - 1 K 771/16 -, juris) keine ausschlaggebende Bedeutung zu. - OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 112/17
Bedeutung bei abweichender Tatsachenfeststellung oder -würdigung durch ein …
Hat sich die Beklagte mit dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnismaterial nicht hinreichend auseinandergesetzt und vermag sie sich auch auf andere, vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte Erkenntnismittel nicht mit Erfolg zu berufen, kommt dem Inhalt der im Übrigen durch die Antragsschrift in Bezug genommenen Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte (Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 14. April 2015 - 7 A 280/13 -, juris; VG Trier, Urteil vom 10. Mai 2016 - 1 K 771/16 -, juris) keine ausschlaggebende Bedeutung zu. - VG Düsseldorf, 11.10.2016 - 2 K 9062/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 2016 - 14 A 1802/16.A -, juris, vorangegangen: VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 K 5853/16.A - so auch VG Trier, Urteil vom 10. Mai 2016 - 1 K 771/16.TR -.
- VG Halle, 16.01.2017 - 3 A 301/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger, hier: …
Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris; VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris):. - VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 157/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien …
Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 18 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris; VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris):. - VG Halle, 25.11.2016 - 3 A 169/16
Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen
Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung des Klägers bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (so ebenfalls st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 - VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A - VG B-Stadt, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, alle: juris sowie OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, noch unveröffentlicht):. - VG Halle, 21.06.2018 - 6 A 103/17
Ehrenamtliche journalistische Tätigkeit als Nachfluchtgrund; Verfolgungsgefahr in …
Das Gericht vermag eine (drohende) persönliche Verfolgung allein aus dem Umstand einer legalen oder illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 - Bayrischer VGH, Urt. v. 12. Dezember 2016 - 21 B 16.30338 u.a. - OVG Schleswig-Holstein;… Urt. v. 23. November 2016 - 3 LB 17/16 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A - VG Düsseldorf, Urt. v. 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16 - VG Trier, Urt. v. 10. Mai 2016 - 1 K 771/16 -, jew. zit. nach juris). - VG Halle, 31.01.2017 - 2 A 212/16
Syrien, Wehrdienstentziehung, Flüchtlingsanerkennung, Militärdienst, Politmalus, …
Nach den zugrunde zu legenden Erkenntnismitteln vermag das Gericht eine (drohende) persönliche Verfolgung der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien allein aus dem Umstand der illegalen Ausreise und der Beantragung von Asyl bzw. internationalen Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland nicht festzustellen (…so ebenfalls OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris;… BayVGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 ZB 16.30338 u.a. -, noch unveröffentlicht;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris; st. Rspr. des OVG Nordrhein-Westfalen, zuletzt Beschl. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16 -, juris;… VG Düsseldorf, Urt. v. 11.10.2016 - 2 K 9062/16.A -, juris; VG Trier, Urt. v. 10.05.2016 - 1 K 771/16 -, juris): [...].